Teure Rechenspiele mit der Lkw-Maut

Nach dem Desaster um die Pkw-Maut sorgen jetzt die Lkw für neuen Ärger. Dabei geht es um falsche Berechnungen der Maut für Brummis. Konkret am Pranger stehen die Kosten für die Verkehrspolizei auf Bundesfernstraßen. Diese Kosten stellt die Bundesrepublik seit Jahren anteilig den Lkw-Fahrern in Rechnung - zu Unrecht, wie die höchsten EU-Richter nun urteilten. Denn diese Berechnung verstößt gegen das Europarecht.

Im jetzt entschiedenen Fall hat ein polnischer Spediteur knapp 12.500 Euro Mautgebühren von der Bundesrepublik zurückverlangt, die er nun auch erhalten dürfte. Seine Klage gilt als Musterklage für viele weitere Speditionen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorab um Klärung europarechtlicher Fragen gebeten.

Die Antwort des EuGH: Die Maut darf nur Infrastrukturkosten beinhalten, zum Beispiel Kosten für Betrieb und Instandhaltung. Die Polizeikosten zählen aber nicht dazu. Darauf können sich Lkw-Fahrer berufen.

Für die Bundesrepublik geht es dabei um viel Geld, berichtet "tageschau.de". So sollen Ausgaben von rund 200 Millionen Euro anfallen, die den Lkw zuzurechnen sind. Diese kann die Bundesrepublik künftig nicht mehr zurückverlangen: Die Maut muss nun neu berechnet werden.

Der Artikel "Teure Rechenspiele mit der Lkw-Maut" wurde in der Rubrik NFZ & FUHRPARK mit dem Keywords "Lkw, Maut, Recht" von "Ralf Loweg" am 28. Oktober 2020 veröffentlicht.