Verkehr

Mobilität: Ampel-Koalition fährt Zickzack-Kurs

Verkehrswende, Energie-Krise, Investitionsstau - Deutschland steht hinsichtlich Mobilität vor enormen Herausforderungen. Doch die Ampel-Koalition tritt auf der Stelle. Von der Opposition kommt entsprechende Kritik. Der Motor-Informations-Dienst (mid) hakt nach beim Verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß.

Mobilität: Ampel-Koalition fährt Zickzack-Kurs
mid Groß-Gerau - Thomas Bareiß ist verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Tobias Koch


Verkehrswende, Energie-Krise, Investitionsstau - Deutschland steht hinsichtlich Mobilität vor enormen Herausforderungen. Doch die Ampel-Koalition tritt auf der Stelle. Von der Opposition kommt entsprechende Kritik. Der Motor-Informations-Dienst (mid) hakt nach beim Verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß.

Der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will bis 2030 rund 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen bringen und eine Million öffentlich zugänglicher Ladepunkte schaffen. Fragt sich nur: Ist das erstens realisierbar und zweitens verkehrspolitisch sinnvoll? Thomas Bareiß: "Deutschland darf vor allem seine Technologieführerschaft beim Automobilbau nicht aufs Spiel setzen." Die Bundesregierung müsse sich endlich zur Technologieoffenheit und zu allen zur Verfügung stehenden Technologien bekennen. Nur so könnten die Klimaschutzziele erreicht und Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut werden.

Der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr der Union sieht bei der Verkehrspolitik der Bunderegierung erhebliche Defizite: "Bereits in den ersten 100 Tagen fährt die Ampel-Koalition einen Zickzack-Kurs", sagt Bareiß. Das verunsichere Beschäftigte, Unternehmen und Investoren gleichermaßen. 15 Mio. Elektroautos bis zum Jahr 2030 seien ein sehr hochgestecktes Ziel. "Man darf gespannt sein, wie sich die angekündigte Überarbeitung des Masterplans Ladeinfrastruktur durch die Bundesregierung auswirkt." Eins sei aber klar: "Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wurde bereits von der Union vorangebracht und auch die Ausschreibung zum Deutschlandnetz für rund 200 unbewirtschaftete Rastplätze an Autobahnen wurde bereits in der 19. Wahlperiode beschlossen."

Nun stellt die aktuelle weltpolitische Lage Wirtschaft und Politik vor weitere Herausforderungen. Beispiel: Spritpreis-Schock. Doch auch hierzu sendet die Ampel-Koalition unklare Signale aus. Thomas Bareiß: "Der Koalitionsstreit um einen Tankrabatt im Rahmen des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungspakets offenbart die tiefe Zerstrittenheit der Ampel-Koalition schon zu diesem frühen Zeitpunkt in der laufenden Wahlperiode." Anstelle einer schnellen und effektiven Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Güterverkehrs- und Logistikbranche, habe es einen ermüdenden Streit um eine gerechte Lösung für die hohen Kraftstoff- und Energiekosten gegeben, der die massiven Differenzen innerhalb der Regierungskoalition offenbarte.

"Die Branche hatte bereits seit Wochen Alarm geschlagen - eine schnelle und gerechte Lösung war mehr als überfällig!" betont der Unionspolitiker. "Und dennoch reagierte die Bundesregierung nicht." Mit dieser Vorgehensweise stehe die Ampel nicht nur sich selbst, sondern insbesondere einer nachhaltigen und planungssicheren Lösung für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Wege.

Der Artikel "Mobilität: Ampel-Koalition fährt Zickzack-Kurs" wurde in der Rubrik VERKEHR mit dem Keywords "Politik, Verkehr, Mobilität, Kommentar" von "Lars Wallerang" am 31. März 2022 veröffentlicht.

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