Verkehrswende: Die Parteien im Vergleich

Bei der Regierungsbildung stehen die Zeichen auf Ampel. SPD, Grüne und FDP werden höchstwahrscheinlich die nächste Bundesregierung bilden. Der Motor-Informations-Dienst (mid) hakt beim Koalitions-Trio nach: Wie stellen sich die Parteien die Verkehrswende vor?

Verkehrswende: Die Parteien im Vergleich
mid Groß-Gerau - Die im Bundestag vertretenen Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen von der Verkehrswende. kschneider2991 / pixabay.com


Bei der Regierungsbildung stehen die Zeichen auf Ampel. SPD, Grüne und FDP werden höchstwahrscheinlich die nächste Bundesregierung bilden. Der Motor-Informations-Dienst (mid) hakt beim Koalitions-Trio nach: Wie stellen sich die Parteien die Verkehrswende vor? Zu Wort kommt auch die künftige Opposition.

Welche sind die wichtigsten Hebel für eine umweltfreundliche Mobilität? Mit welchen Maßnahmen kann eine Verkehrswende auch für Berufspendler, die heute noch aufs Auto angewiesen sind, attraktiv und praktikabel gestaltet werden? Wie beantworten die Parteien die soziale Frage bei der Umgestaltung der Mobilität? Mit diesen Fragen konfrontierte der Motor-Informations-Dienst SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, CDU, AfD und Die Linke.

Die den Kanzler stellende SPD erklärt: "Unsere Mission ist eine klimaneutrale Mobilität für alle." Dazu wolle man die Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs und gleichzeitig den massiven Ausbau des ÖPNV vorantreiben. "Alle Bürger*innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können." Dafür denke die SPD Mobilität neu: nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. "Und immer mehr Bürger*innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um."

Ziel der SPD sei eine Mobilitätsgarantie: "Jede*r Bürger*in - in der Stadt und auf dem Land - soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben." Dazu nutze man die Möglichkeiten der Digitalisierung: mit neuen Dienstleistungen, die vernetzte Mobilitätsangebote auf digitalen Plattformen nutzbar machen. "Wir wissen, dieses Ziel ist nicht von heute auf morgen zu erreichen, darum wird es mit der SPD auch keinen sprunghaften Anstieg der CO2-Preise geben."

Jetzt sofort kräftig die Preise zu erhöhen, habe keine positive Wirkung für das Klima, führe aber dazu, dass viele Bürger finanziell vor einer unlösbaren Aufgabe stehen. "Deshalb haben wir mit der Einführung des CO2-Preises die Pauschale für Fernpendler angehoben." Gleichzeitig sei auch eine Senkung des Strompreises notwendig, unter anderem um die Nutzung von E-Mobilität attraktiver zu gestalten.

Grüne setzten unterdessen besonders stark auf die Bahn: "Die Bahn ist das Rückgrat der Mobilitätswende." Man wolle daher die Schiene in der Fläche ausbauen, Strecken reaktivieren und mit dem Deutschland-Takt Bahnfahren attraktiver machen. Ebenso müsse das ÖPNV-Angebot deutlich ausgeweitet, die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppelt und Ridepooling, Carsharing und On-Demand-Angebote gezielt gefördert werden. Zentral sei, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

"Viele Menschen, gerade Pendler*innen auf dem Land, sind im Moment noch auf das eigene Auto angewiesen." Da müssen man ran. Deshalb setzten die Grünen einerseits auf den massiven Ausbau des ÖPNV und des Bahnverkehrs und sprechen eine Mobilitätsgarantie aus. Das hieße, in allen Orten ab 500 Einwohnern müsste zwischen 6 und 22 Uhr mindestens stündlich ein Bus oder eine Bahn fahren.

"Mit der Einführung des nationalen CO2-Preises im Bereich Wärme und Verkehr ist zum Ausgleich die Pendlerpauschale erhöht worden", sagen die Grünen. "Dazu stehen wir auch." Allerdings reiche das nicht. "Um die soziale Gerechtigkeit zu stärken, müssen die Einnahmen aus dem CO2-Preis vollständig an die Menschen zurückgegeben werden." Das erreiche man über eine Absenkung der EEG-Umlage, mithin der Strompreise, und zum anderen über ein Energiegeld.

Die FDP setzt derweil auf den Emissionshandel: Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden. Darüber hinausgehende Verbote sind nicht nötig, stattdessen setzen wir auf Innovationen, Vernunft und Freiheit.

"Wir dürfen Mobilität nicht nur aus der Perspektive derer denken, die in den urbanen Zentren leben", so die FDP. "Individuelle Mobilität und das Auto bilden gerade für die Menschen im ländlichen Raum ein zentrales Verkehrsmittel." Man könne nicht das Ausbluten des ländlichen Raums oder hohe Mieten in Stadtzentren beklagen, aber gleichzeitig versuchen, das Auto zu verdrängen.

"Klar ist für uns, dass auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden müssen", betont die FDP. Zentrales Instrument für eine umweltfreundliche Mobilitätswende sei die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Verkehrssektor. Dieser Ansatz verursache volkswirtschaftlich geringere Kosten als ein Verbots- und Interventionsmodell.

Die AfD plädiert für Technikoffenheit und konkurrenzfähige Angebote im (öffentlichen) Personennah- und Fernverkehr. "Mit Technikoffenheit legt sich der Staat nicht auf eine bestimmte Form der Antriebstechnik fest und erlaubt so dem Markt und den Konsumenten, sich für die sauberste und wirtschaftlichste Lösung für ihre individuellen Bedürfnisse zu entscheiden." Ein konkurrenzfähiges Angebot im Personennah- und Fernverkehr bedeute, dass Anbindung, Taktung, Fahrpreise und Qualität eine wirtschaftliche Alternative zum eigenen Kfz darstellten.

Die Verkehrswende sei aus mehreren Gründen nicht umsetzbar. "Es gibt weder geeignete Lademöglichkeiten für E-Auto-Nutzer in Mehrfamilienhäusern noch praktikable (Schnell-)Lademöglichkeiten in der Fläche." Die mangelnde Infrastruktur für eine komplette Elektrifizierung sei aber nur das eine Problem. "Da sämtliche grundlastfähigen Kraftwerke abgeschaltet werden, wäre auch der gewaltige Strombedarf nicht mehr zu decken." Die soziale Frage würde sofort hinfällig, wenn die CO2- und die Energiesteuer abgeschafft würden. "Dann halbieren sich die Kraftstoffpreise quasi über Nacht."

Die Linke: "So viele Menschen wie möglich müssen auf kollektive, gemeinsam genutzte Verkehrsmittel umsteigen." Bus sei besser als Auto, Bahn besser als Bus. "Damit das gelingt, brauchen wir eine sozial-ökologische Verkehrswende." Das hieße, es müsse so viel wie nie zuvor in den Ausbau von Bus und Bahn investiert werden.

Der Wandel würde mehr statt weniger Lebensqualität für die Menschen bringen: kürzere Wege, autofreie Innenstädte, mehr Sicherheit, mehr freie Zeit und weniger Stress. "Wir wollen eine Mobilitätsgarantie von 06:00 bis 22:00." Damit würde die Zahl der Menschen, die im Auto zur Arbeit fahren müssen, deutlich sinken.

Nur die CDU konnte oder wollte die Fragen auch bis zum verschobenen Redaktionsschluss nicht beantworten und verwies stattdessen auf das Parteiprogramm. Isofern muss diese Partei im Positionen-Vergleich schon allein aus Gründen der Fairness allen anderen Parteien gegenüber unberücksichtigt bleiben.

Der Artikel "Verkehrswende: Die Parteien im Vergleich" wurde in der Rubrik VERKEHR mit dem Keywords "Verkehr, Autofahren, Politik, Umwelt, Kosten" von "Lars Wallerang" am 26. Oktober 2021 veröffentlicht.

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