Warum Außenspiegel an Transportern häufiger beschädigt werden
Transporter und Nutzfahrzeuge sind im täglichen Einsatz besonderen Belastungen ausgesetzt. Dabei gehören beschädigte
Bescheuert: Die Maut als Mogel-Packung
Die Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach dem Maut-Desaster reißt nicht ab. Das Parlament hatte als Obergrenze für die Maut zwei Milliarden Euro Gesamtkosten festgelegt. Doch die tatsächlichen Kosten hätten nach Recherchen des ARD-Politikmagazins 'Report Mainz' und der 'Berliner Zeitung' deutlich höher gelegen.
Nach dem Maut-Desaster reißt die Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht ab. Das Parlament hatte als Obergrenze für die Pkw-Maut zwei Milliarden Euro Gesamtkosten festgelegt. Die tatsächlichen Kosten hätten nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" und der "Berliner Zeitung" allerdings deutlich höher gelegen. Das zeigt ein Vertrag zwischen dem Pkw-Mautbetreiber "autoTicket" und dem staatlichen Unternehmen "Toll Collect GmbH". Der als Verschlusssache eingestufte Vertrag liegt "Report Mainz" vor.
Aus diesem sogenannten "Unterauftragnehmervertrag" (UAV) geht hervor, dass "Toll Collect" in erheblichem Umfang Aufgaben für den Mautbetrieb übernehmen sollte. "Toll Collect" sollte dem Mautbetreiber "autoTicket" sein bereits bestehendes LKW-Mautsystem zur Verfügung stellen und für die Erhebung der PKW-Maut "anpassen". Laut Vertrag ging es dabei u. a. um das "Mautstellennetz, die zentralen Systeme, das Rechenzentrum von "Toll Collect" und die Mautstellen-Terminals". Zudem sollte "Toll Collect" weitere Mautstellen und Terminals aufbauen und auch die gesamte Wartung der Technik übernehmen.
Professor Joachim Wieland, Experte für öffentliches Wirtschaftsrecht, kritisiert das Verkehrsministeriums: "Es scheint tatsächlich so, dass man hier diese Vertragskonstruktion gewählt hat, um Leistungen zu einem staatlichen Anbieter, einem staatlichen Unternehmen, zu verschieben, so dass nach außen hin es so aussieht, als sei das Ganze viel billiger als tatsächlich an Kosten anfallen. Das ist haushaltsrechtlich äußerst fragwürdig."
Grüne, FDP und Linke haben bereits einen Untersuchungsausschuss wegen der gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg gebracht. "Herr Scheuer hätte im Herbst 2018 das Vergabeverfahren stoppen müssen. Er hätte sagen müssen, es gibt nicht genug Geld. Die Maut ist zu teuer, ein Bürokratiemonstrum. Deswegen hat er angefangen zu tricksen mit der Toll Collect", sagt Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.
Weder "Toll Collect" noch der Mautbetreiber Kapsch ("autoTicket") waren bereit, Fragen zu den Pkw-Mautverträgen zu beantworten. Kapsch verwies auf eine Verschwiegenheitsverpflichtung. "Toll Collect" teilte mit, man solle sich an das Bundesverkehrsministerium wenden.
Der Artikel "Bescheuert: Die Maut als Mogel-Packung" wurde in der Rubrik VERKEHR mit dem Keywords "Pkw, Maut, Politik" von "Ralf Loweg" am 22. Oktober 2019 veröffentlicht.
