Maut-Desaster: Tricksen, tarnen, täuschen

Das Desaster mit der Pkw-Maut schlägt weiter hohe Wellen. Neben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geraten auch die Betreiberfirmen wegen des Umgangs mit Steuergeldern in die Kritik. Das geht aus Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des WDR hervor.

Die Vorwürfe richten sich an das Unternehmen Autoticket, das im Namen der Gesellschafter Kapsch Trafficcom aus Österreich und CTS Eventim aus Deutschland das umstrittene Mautsystem für die Bundesregierung einführen sollte. Das Prestigevorhaben der CSU wurde jedoch am 18. Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Unmittelbar darauf hatte Scheuer die Verträge mit zwölf Jahren Laufzeit und einem Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro gekündigt. Das Kündigungsschreiben war dem Betreiberkonsortium am Morgen des 19. Juni überstellt worden.

Die vertraulichen Dokumente offenbaren in der Folge Aktivitäten der Betreiber, die das Ministerium laut Papieren für Tricksereien hält. Denn kurze Zeit später sandte der Anwalt der Betreiber 15 Mails an den Bund, die auch die frisch unterzeichneten Verträge enthielten. So geht es aus den als Verschlusssache eingestuften Papieren hervor. Der Vorwurf: Die Vereinbarungen hätten nur dazu gedient, nachträglich Ansprüche in erheblicher Höhe gegen den Auftraggeber zu kreieren. Das sei eine Schädigungsabsicht aller Beteiligten zu Lasten des Auftraggebers.

Sollte angesichts des plötzlichen Stopps eine Schadenersatzforderung gegen den Bund vorbereitet werden? Das Betreiberkonsortium wollte sich wegen abgeschlossener Vertraulichkeits-Vereinbarungen nicht zu den Vorgängen äußern. Das Ministerium bestätigte den Kern der Vorgänge. Zwischen beiden Seiten zeichnet sich ein Streit über mögliche Schadenersatzforderungen von Hunderten Millionen Euro ab.

Der Artikel "Maut-Desaster: Tricksen, tarnen, täuschen" wurde in der Rubrik VERKEHR mit dem Keywords "Pkw, Maut, Politik" von "Ralf Loweg" am 3. September 2019 veröffentlicht.