EU-Kommission ermöglicht Fahrverbote mit Bewährung

Wie die Tageszeitung ,,Augsburger Allgemeine" von Mitarbeitern aus dem Bereich der EU-Kommission in Brüssel erfahren hat, kommt etwas Bewegung in den Streit um Grenzwerte von Stickstoffdioxid in der Luft und den daraus resultierenden Fahrverboten für Autos mit Dieselmotoren in deutschen Innenstädten. Hatte es zunächst noch so ausgesehen, als ob die Kommission insgesamt für eine Erhöhung der Grenzwerte in Deutschland von 40 auf 50 Mikrogramm grünes Licht geben würde, so folgte das Dementi aus Brüssel umgehend: ,,Das ist falsch. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran wird nicht gerüttelt."

In Frage gestellt werden sollen allerdings beschlossene Fahrverbote bei einer Überschreitung des Limits um bis zu zehn Mikrogramm. Das bedeutet im Klartext, so die ,,Augsburger Allgemeine, ,,dass Fahrverbote bei einer geringfügigen Überschreitung des Grenzwertes unverhältnismäßig" seien. Die Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland, die bislang bei 40 Mikrogramm liegen, dürften daher künftig ohne drastische Einschnitte in die Mobilität um bis zu einem Viertel überschritten werden.

Juristisch bedeutet das so etwas ähnliches wie Fahrverbote mit Bewährungsfrist: Greifen andere Maßnahmen, sind sie passé.

Wörtlich heißt es dazu aus Brüssel: ,,Deutschland hat am 12. November 2018 die EU-Kommission über den Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes informiert, demzufolge Fahrverbote in Regionen mit Stickstoffdioxid-Belastungen bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel in der Regel nicht erforderlich seien, da der Grenzwert von 40 Mikrogramm durch andere Maßnahmen erreicht werden könne." Zwar sagt die Kommission auch: "Fahrverbote werden dabei nicht vollständig ausgeschlossen", schränkt aber im gleichen Atemzug ein: ,,Sie liegen aber in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten.

In einer Vielzahl deutscher Stadt- und Gemeinderäte dürfte sich jetzt Erleichterung breit machen. Die jüngste Stickstoffdioxid-Statistik des Umweltbundesamts vom 31. Januar 2019, die deutsche Städte mit einer Belastung von mehr als 45 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft aufführt, zeigt, dass die Luftqualität beständig zunimmt. Meldeten 2017 noch 45 Prozent der insgesamt 565 Messstationen zu hohe Werte, waren es im vergangenen Jahr nur noch 39 Prozent.

Von den bislang ausgewerteten 26 Städten mit einer Belastung von mehr als 45 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zeigt über die Hälfte Werte von 50 Mikrogramm oder weniger, was sie vor einem Fahrverbot für Diesel bewahren wird. Es handelt sich um (aktueller Wert in Mikrogramm in Klammern, Quelle: auto, motor & sport) bestimmte Straßen in Freiburg (50), Darmstadt (50), Hagen (50), Berlin (49), Limburg (49), Wiesbaden (48), Oldenburg (48), Mannheim (47), Mainz (47), Oberhausen (46), Tübingen (46), Nürnberg (46), Frankfurt/Main (46), Gelsenkirchen (46), Wuppertal (45) und Leonberg (45). (ampnet/hrr)

Der Artikel "EU-Kommission ermöglicht Fahrverbote mit Bewährung" wurde in der Rubrik VERKEHR mit dem Keywords "EU, Grenzwerte, Toleranz. Messwerte, Verhältnismäßigkeit" von "Hans-Robert Richarz/ampnet" am 14. Februar 2019 veröffentlicht.