EU-Parlament verabschiedet Resolution gegen deutsche Pkw-Maut

Trotz der Nachbesserungen durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die dadurch erfolgte Rücknahme der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutschen Mautpläne durch die EU-Kommission, benachteiligt das Mautgesetz für private Personenwagen in Deutschland nach wie vor Autofahrer aus dem Ausland. Diese Meinung vertraten Mitglieder des Europäischen Parlaments gestern in einer Resolution.

Wegen der für Inländer um den Mautbetrag gekürzten Kfz-Steuer würden ausländische Benutzer deutscher Straßen diskriminiert. Die Resolution wurde mit 510 Ja- und 126 Nein-Stimmen bei 55 Enthaltungen verabschiedet. Jetzt wollen die EU-Abgeordneten wissen, wieso die Kommission der jüngsten Fassung der deutschen Gesetze dennoch grünes Licht gegeben hat.

,,Die Kommission hat die Aufgabe darauf zu achten, dass Vereinbarungen eingehalten werden", kritisierte die Französin Karima Delli, EU-Abgeordnete der Fraktion der Grünen und Vorsitzende im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Sie forderte die Kommission außerdem auf, entsprechende Analysen der von den deutschen Behörden vorgelegten neuen Maßnahmen und ihre Konformität mit dem EU-Recht vorzulegen.

Jedes nationale Mautsystem, das aufgrund der Staatsangehörigkeit direkt Unterschiede mache oder in Kombination mit nationalen steuerlichen Maßnahmen zugunsten von Staatsangehörigen aus einem bestimmten Mitgliedstaat das Ziel verfolge, vorwiegend ausländische Nutzer zu belasten, stelle eine Verletzung des in Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Nichtdiskriminierungsgrundsatzes dar, heißt es in der Resolution.

,,Wir müssen unbedingt gemeinsame Regeln einführen", bemerkte Delli, ,,einen fairen, nichtdiskriminierenden und harmonisierten Rahmen für Straßenbenutzungsgebühren jedweder Art von Fahrzeugen in der EU zu schaffen." Die bevorstehende Revision der Eurovignette- und European Electronic Toll Service-Gesetzgebung (EETS) wäre eine passende Gelegenheit, einen solchen Rahmen zu schaffen.

Zurzeit verlangen Irland, Frankreich, Spanien, Portugal, Polen, Kroatien, Griechenland und Italien nach Entfernung gestaffelte Autobahngebühren, während Österreich, Slowenien, die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Rumänien die Maut mit zeitlich begrenzten Vignetten erheben. Deutschland, die skandinavischen Staaten (Ausnahme Stockholm) und die Benelux-Staaten sowie Großbritannien (Ausnahme: London und einige Brücken) erheben keine Maut. (ampnet/hrr)

Der Artikel "EU-Parlament verabschiedet Resolution gegen deutsche Pkw-Maut" wurde in der Rubrik VERKEHR mit dem Keywords "EU-Parlament, Maut, Resolution" von "Hans-Robert Richarz/ampnet" am 16. März 2017 veröffentlicht.