mid-Kommentar: Autobahn-Streit als Vorspiel für die große Maut

Genosse Honecker, wem gehört eigentlich das Volksvermögen? Das war eine beliebte Scherzfrage in den letzten Auflösungswirren der DDR. Und sie war nicht unberechtigt. In diesen Tagen des Jahres 2016 im geeinten Deutschland taucht aus den Tiefen der politischen Arbeit die neuerliche Auskunfterheischung auf: Hallo Herr Finanzminister Schäuble, wem gehören eigentlich rund 13 000 Kilometer deutscher Autobahnen?

Der Mann müsste es eigentlich wissen, denn er will, vornehm ausgedrückt, mit einer Privatisierung der Autobahn kapitalkräftige (und renditelüsterne) Investoren ins Land locken. Im Klartext gesprochen, Herr Schäuble möchte den deutschen Mythos der besten Autostraßen der Welt mitsamt dem Autobahn-System verscheuern. Besser heute als morgen. Und das setzt voraus, dass diese Autobahnen tatsächlich Eigentum des Bundes sind, ein Mobilitätsschatz und Wirtschaftsfaktor, den die Autofahrer und Lastentransporteure bezahlt haben und noch immer bezahlen.

Doch die Privatisierung dieser Fernstraßen ist schon lange ein schönes Thema im komplizierten System der Zuständigkeiten. Weil sich Bund und Länder ohne großes Getöse in der Öffentlichkeit vor ein paar Wochen auf neue Zuständigkeiten in Sachen Autobahn geeinigt haben, kann alles anders werden und Änderungen im Grundgesetz müssten wohl her. Dort sind die Länder für die Autobahnen zuständig, nun solle der Bund dafür sorgen. Und der will sie nicht behalten, darf sie aber nicht einfach verscheuern, sondern könnte sie über eine noch zu gründende, private Infrastrukturgesellschaft den Investoren anbieten. Nicht komplett natürlich, aber doch so, dass die Zukunft der deutschen Autobahnen nicht klarer erscheint.

Wie es denn weitergehen wird nach sehr unterschiedlichen Äußerungen der Partei-Granden, ist durchaus von Interesse. Und das ist nach jüngsten Vorgängen in der deutschen Politik keine Frage, auf die der deutsche Autofahrer eine vergnügliche Antwort erhalten kann. Noch ringen irgendwo in Brüssel, Berlin und München irgendwelche Kräfte um die Einführung einer Maut, sprich Wegegeld, auf deutschen Autobahnen. Das sind Straßen, die vom fahrenden Volk dieses Landes nicht nur einmal, sondern bereits mehrmals bezahlt wurden.

Sie tun das mit dem Aufkommen aus der Energiesteuer, die übergreifend die praktisch vorstellbare Mineralölsteuer abgelöst hat. Ungefähr 43 Milliarden Euro spült sie jährlich in die Steuerkassen, und rund die Hälfte davon wird in den Straßenbau investiert. Wie viel Geld davon künftig an Investoren geht und mit welchen weiteren Aufwendungen der Autofahrer belastet wird, das liegt noch im Dunkeln der Schäuble-Berechnungen.

Ebenso düster sieht es aus, wenn der Autofahrer nach der Rolle des Maut-Fürsten Dobrindt fragt. Redet der Verkehrsminister überhaupt noch mit, wenn es um seine Straßenfilet-Stücke geht? Oder verschwimmt alles im Dickicht der Zuständigkeiten? Deutlich wird allerdings: Das aktuelle Privatisierungsgeplänkel ist sicher nur das Vorspiel für die Einführung einer generellen Maut. Wem dann eigentlich die deutsche Autobahn gehört, ist auch klar. Vor allem nicht den Autofahrern.

Wolfgang Peters

Der Artikel "mid-Kommentar: Autobahn-Streit als Vorspiel für die große Maut" wurde in der Rubrik AKTUELLES mit dem Keywords "Kommentar, Autobahn, Verkehrspolitik" von "Wolfgang Peters" am 14. November 2016 veröffentlicht.