Neue Politik für "Geisterautos"

Das automatisierte Autofahren steckt noch in den Kinderschuhen. Und kritische Zeitgenossen halten selbstfahrende Autos zunächst einmal für Spielzeuge der Ingenieure. In Deutschland gibt es bereits Teststrecken, auf denen diese "Geisterautos" ihre Tauglichkeit im Verkehrsalltag überprüfen können. Dennoch bleiben viele Fragen. Und spätestens nach dem tödlichen Unfall eines Tesla-Fahrers mit Auto-Pilot in den USA sind die Stimmen der Zweifler lauter zu hören.

Doch wie ist es um die Zukunfts-Technologie in Deutschland bestellt? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ruft jetzt eine Ethikkommission für das automatisierte Fahren ins Leben, die schon in Kürze ihre Arbeit aufnehmen soll. Das Gremium wird vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio geleitet und soll einen rechtlichen Rahmen entwickeln, nach dem sich von Computer gesteuerte Autos in Gefahrensituationen verhalten müssen und "an dem sich Programmierer orientieren können", sagte Dobrindt der Wirtschaftswoche. "Klar ist: Sachschaden geht immer vor Personenschaden. Außerdem darf es keine Klassifizierung von Personen zum Beispiel nach Größe, Alter oder ähnlichem geben."

Zudem kündigte der Verkehrsminister ein Gesetz für das automatisierte Fahren an, um Verhaltensregeln und Zuständigkeiten im Schadensfall festzuschreiben. "Wir setzen den Computer gleich mit dem menschlichen Fahrer", so Dobrindt. Damit werde eine zentrale Haftungsfrage gelöst. "Der Fahrer darf also die Hände vom Lenker nehmen, dabei ein Buch lesen oder E-Mails checken. Wenn etwas passiert, haftet der Hersteller." Eine Blackbox im Auto soll die Fahrsituationen speichern und für den Fall eines Unfalls feststellen, wer gefahren ist und wer für Fehler verantwortlich ist - der Fahrer oder der Computer.

Das geplante Gesetz fordert vom Fahrer eine "eine Grundaufmerksamkeit". Das heißt, "der Fahrer muss für das System jederzeit ansprechbar und in der Lage sein, innerhalb einer kurzen Zeit die Gewalt über das Fahrzeug zu übernehmen", erläutert Alexander Dobrindt. "Die Autoindustrie spricht zurzeit davon, dass dem Fahrer bis zu zehn Sekunden Zeit eingeräumt werden, um ihm die Steuerung des Fahrzeugs zu übertragen."

Der Artikel "Neue Politik für "Geisterautos"" wurde in der Rubrik AKTUELLES mit dem Keywords "Selbstfahrendes-Automobil, Politik, Ratgeber" von "Ralf Loweg" am 8. September 2016 veröffentlicht.