Justizminister will maximale Fahrverbots-Dauer verdoppeln

Bundesjustizminister Heiko Maas plant, das maximale Fahrverbot von drei auf sechs Monate zu verdoppeln. Im Rahmen der Diskussion eines Führerscheinentzugs für Straftäter - unabhängig von einem Verkehrsdelikt - könnten so laut der Auto Bild durch die Hintertür längere Fahrverbote für Verkehrsdelikte eingeführt werden, die dann für alle Autofahrer gelten.

Es sei damit zu rechnen, dass Vergehen wie Straßenverkehrsgefährdung und Trunkenheit am Steuer, bei denen die Fahrerlaubnis ausnahmsweise nicht entzogen werden kann, künftig immer mit sechs Monaten Fahrverbot belegt werden. Auch bei Bußgeldangelegenheiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsverstößen könne dann ein sechsmonatiges Fahrverbot verhängt werden.

Nordrhein-Westfalen hat gar einen Antrag auf Gesetzesverschärfung gestellt, wodurch Teilnehmer illegaler Autorennen künftig mit maximal drei Jahren Haft und einem Führerscheinentzug von sechs Monaten bis zu fünf Jahren sowie einer Beschlagnahmung des Fahrzeugs bestraft werden.

Der Artikel "Justizminister will maximale Fahrverbots-Dauer verdoppeln" wurde in der Rubrik AKTUELLES mit dem Keywords "Straßenverkehr, Recht, Fahrverbot" von "Thomas Schneider" am 1. September 2016 veröffentlicht.