Hohe Steuern verteuern den Gütertransport der Bahn

Mit Blick auf die außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zu den Streichplänen bei DB Cargo weist die Allianz pro Schiene darauf hin, dass die Politik für die schwierige Situation der deutschen Güterbahnen einen erheblichen Teil der Verantwortung trägt. Der Lobbyisten-Verbund legt dazu einen aktuellen Vergleich innerhalb der EU vor, der belegt, dass Deutschland nach Österreich europaweit die zweithöchste Stromsteuer auf Eisenbahn-Fahrstrom erhebt.

Die Bahn muss für jede verbrauchte Megawattstunde mehr als 11 Euro an den Staat abführen, in anderen Ländern, darunter Belgien, Schweden oder Großbritannien, fallen für die Bahnbetreiber dagegen gar keine Steuern an oder sie sind nur minimal belastet, so etwa in Frankreich, den Niederlanden oder Spanien.

"Wegen der alarmierenden Lage im Schienengüterverkehr ist die Politik in der Pflicht", sagt der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege in Berlin. "Um den Güterbahnen schnell zu helfen, sollte der deutsche Steuersatz für Bahnstrom auf Null gesenkt werden", fordert er. Die Regelung gehe konform mit EU-Richtlinien und würde den Bund lediglich "einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag" kosten.

"Im Jahr 2014 haben die Bahnen in Deutschland insgesamt 141,4 Millionen Euro an Steuern auf ihren Fahrstrom bezahlt", rechnet Flege vor. Eine Entlastung an dieser Stelle würde dem Schienengüterverkehr sofort spürbar helfen, während der Haushalt keine unzumutbaren Einbußen zu verkraften hätte. "Der Bund kann nun schnell und unbürokratisch beweisen, dass es ihm mit seinem Bekenntnis zum Klimaschutz und einer Verkehrsverlagerung von Gütern auf die Schiene ernst ist."

Der Artikel "Hohe Steuern verteuern den Gütertransport der Bahn" wurde in der Rubrik AKTUELLES mit dem Keywords "Bahngesellschaften, Güterverkehr" von "Michael Kirchberger" am 15. Juni 2016 veröffentlicht.