Warum Außenspiegel an Transportern häufiger beschädigt werden
Transporter und Nutzfahrzeuge sind im täglichen Einsatz besonderen Belastungen ausgesetzt. Dabei gehören beschädigte
Pkw-Maut verschoben - Warten auf Ergebnis des EU-Verfahrens
Die Pkw-Maut steht wieder auf der Kippe: Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Einführung der Abgabe verschiebt sich.
Die Pkw-Maut wird nicht 2016 starten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Start der sogenannten Infrastrukturabgabe wegen des angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland verschoben. ,,Die Pkw-Maut wird kommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben EU-konforme Gesetze beschlossen", lässt sich Dobrindt auf den Seiten des Ministeriums von der ,,Bild" zitieren. ,,Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe. Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten", sagte der Minister.
Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Bundestag sehen das anders. Im Europaausschuss wurden am Mittwoch erneut Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit der jüngst beschlossenen Pkw-Maut geäußert. Auch Automobilclubs wie der ADAC begrüßen vor diesem Hintergrund die Verschiebung der Pkw-Maut. Der Schritt komme spät, aber noch rechtzeitig.
Der Artikel "Pkw-Maut verschoben - Warten auf Ergebnis des EU-Verfahrens" wurde in der Rubrik VERKEHR mit dem Keywords "Pkw-Maut verschoben" von "Holger Holzer/SP-X" am 18. Juni 2015 veröffentlicht.
