Warum Außenspiegel an Transportern häufiger beschädigt werden
Transporter und Nutzfahrzeuge sind im täglichen Einsatz besonderen Belastungen ausgesetzt. Dabei gehören beschädigte
mid-Kommentar: Maut-Minister auf Abwegen
Bundesverkehrsminister Dobrindt muss nach dem Brüsseler Veto die Autobahnmaut verschieben. Ob sie tatsächlich kommt, ist ungewiss.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hätte es wissen müssen: Nur weil er die "Ausländer-Maut" zur Infrastrukturabgabe aufwertete, bedeutet dies noch lange nicht, dass die EU-Wettbewerbshüter in Brüssel das Spiel des CSU-Politikers mitspielen. Dort wurde natürlich der Etikettenschwindel registriert, dass deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet werden, damit die ausländischen Chauffeure die Abgabe allein zu stemmen haben.
Das Brüsseler Veto lenkt die Maut nun ins Abseits - und dort wird sie auch längere Zeit stehen bleiben. Frühestens 2017 soll die Abgabe nun eingeführt werden, glaubt der Verkehrsminister. Das setzt freilich voraus, dass die europäischen Instanzen Dobrindts Argumenten folgen und seine Infrastrukturabgabe durchwinken. Allerdings kann niemand wissen, wie und vor allem wann die Richter am Europäischen Gerichtshof entscheiden werden. Zudem muss sich die Bundesregierung überlegen, ob sie mit dem brisanten Maut-Thema in zwei Jahren in den Bundestagswahlkampf ziehen will.
Am Ende könnte Angela Merkel aber doch noch ihr Versprechen einlösen. "Mit mir wird es keine Maut geben", hatte sie vor zwei Jahren im Wahlkampf versprochen. So könnte es nun tatsächlich kommen.
Walther Wuttke
Der Artikel "mid-Kommentar: Maut-Minister auf Abwegen" wurde in der Rubrik VERKEHR mit dem Keywords "Kommentar, Maut, Verkehrspolitik" von "Walther Wuttke (vm)" am 18. Juni 2015 veröffentlicht.
