Warum Außenspiegel an Transportern häufiger beschädigt werden
Transporter und Nutzfahrzeuge sind im täglichen Einsatz besonderen Belastungen ausgesetzt. Dabei gehören beschädigte
Pkw-Maut - Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat verzichtet bei der Maut auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Gebühr wird daher ab 2016 erhoben. Auch eine EU-Untersuchung dürfte daran zunächst nichts ändern.
Die Pkw-Maut ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der sogenannten Infrastrukturabgabe zugestimmt. Die Gebühr soll ab 2016 erhoben werden und jährlich rund 500 Millionen zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse generieren. Deutsche Autofahrer erhalten den Mautbetrag über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer zurück.
Als letzter Schritt vor dem Inkrafttreten muss nun der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben. Die EU-Kommission will die Regelung danach wegen der möglichen Diskriminierung ausländischer Autofahrer prüfen, erhoben wird die Maut in der Zwischenzeit jedoch voraussichtlich schon.
Der Artikel "Pkw-Maut - Bundesrat stimmt zu" wurde in der Rubrik VERKEHR mit dem Keywords "Pkw-Maut" von "Holger Holzer/SP-X" am 8. Mai 2015 veröffentlicht.
