Pkw-Maut: Nur noch eine Unterschrift fehlt

Die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland hat mit der jetzt erfolgten Billigung durch den Bundesrat die vermutlich letzte Hürde genommen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss Bundespräsident Joachim Gauck es jetzt noch mit seiner Unterschrift absegnen. Ab wann genau die Maut dann erhoben wird, regelt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung.

Das Gesetz wird für Autobahnen und Bundesfernstraßen und sowohl für deutsche als auch ausländische Pkw gelten. Zunächst jedoch sind Autos aus dem Ausland nur auf Autobahnen abgabepflichtig. Deutsche müssen grundsätzlich für ein ganzes Jahr bezahlen, die Höchstgrenze liegt bei 130 Euro. Die exakte Höhe ist vom Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge abhängig. Diese Kosten sollen durch eine finanzielle Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer aufgefangen werden.

Ausländische Halter können daneben auch Kurzzeit-Vignetten kaufen. Diese kosten je nach Umweltverträglichkeit des Autos für zehn Tage fünf Euro bis 15 Euro und für zwei Monate 16 Euro bis 30 Euro.

Der Artikel "Pkw-Maut: Nur noch eine Unterschrift fehlt" wurde in der Rubrik VERKEHR mit dem Keywords "Maut, Verkehrspolitik" von "Thomas Schneider (vm)" am 8. Mai 2015 veröffentlicht.