Pkw-Maut - Weiter Bedenken zur Vignetten-Pflicht

Wer ein besonders umweltfreundliches Auto fährt, wird bei der Kfz-Steuer belohnt. Das wiederum könnte auf Dauer zu weniger Einnahmen bei der Pkw-Maut führen. Aber auch nur dann, wenn der Europäische Gerichtshof nicht noch eingreift.

Bei der geplanten Pkw-Maut soll der gezahlte Beitrag über eine reduzierte Kfz-Steuer für die deutschen Autofahrer kompensiert werden. Verkehrsexperten der Grünen und Linken warnen jedoch, dass das Erstattungsmodell vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern werde. Nach Modellrechnungen der Zeitschrift ,,Auto-Straßenverkehr" könnten so die Abgaben an den Staat für ein Auto um bis zu 30 Prozent steigen.

Nach Angaben des Magazins gehen die Grünen davon aus, dass es eine Klage gegen die Infrastrukturabgabe geben wird. Auch die Linke im Bundestag rechnet damit, dass die Erstattungsregelung für deutsche Autofahrer keinen Bestand haben wird.
Müsste die Bundesregierung die Reduzierung der Kfz-Steuer, die die Maut kompensieren soll, wieder zurücknehmen, hätte das teure Folgen, rechnet die Zeitschrift vor: So zahlt dann zum Beispiel der Besitzer eines zehn Jahre alten BMW 535d 463 Euro an das Finanzamt und noch einmal 130 Euro für die Jahresvignette. Er würde rund 30 Prozent mehr im Jahr für sein Auto an den Staat zahlen.

Die erhofften Einnahmen aus der Maut sollen sich zudem im Laufe der Jahre reduzieren: Ein Teil der Fahrzeuge, die Euro 6 erfüllen, erhalten einen Bonus von drei Euro im Jahr, ergab die Modellrechnung von ,,Auto-Straßenverkehr", deren Korrektheit das Dobrindt-Ministerium überprüft hat. Da ab September Euro 6 Voraussetzung für die Neuwagenzulassung wird, rutschen immer mehr Fahrzeuge in den Bonus, so dass sich die Einnahmen weiter reduzieren.

Der Artikel "Pkw-Maut - Weiter Bedenken zur Vignetten-Pflicht" wurde in der Rubrik VERKEHR mit dem Keywords "Pkw-Maut" von "Hanne Lübbehüsen/SP-X" am 6. Mai 2015 veröffentlicht.

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