Tempolimit nicht Sache der EU

Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist nicht EU-Sache, so Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl. Seiner Ansicht nach lehnt zudem die Mehrheit der Deutschen ein generelles Tempolimit ab.

Dagegen ist EU-Thema die Pkw Maut, erklärt Schulz im Interview mit dem Auto Club Europa (ACE). Im Koalitionsvertrag sei die Einführung unter den Vorbehalt gestellt worden, "dass es durch sie zu keiner Erhöhung der Gebühren für deutsche Autofahrer kommen darf und dass sie nicht gegen europäisches Recht verstößt".

Die Befürchtungen hinsichtlich des Datenschutzes im Rahmen der von der EU beschlossenen Einführung des automatischen Notruf-Systems "E-Call" nimmt Schulz sehr ernst. "Bei allen Chancen, die die Digitalisierung in vielen Bereichen bietet, müssen wir verhindern, dass der Mensch zum bloßen Objekt wird, der nur noch die Summe seiner Daten ist. Die Privatheit eines jeden ist ein unveräußerliches Grundrecht."

Der Artikel "Tempolimit nicht Sache der EU" wurde in der Rubrik VERKEHR mit dem Keywords "Verkehrspolitik, International, Tempolimit, Maut" von "Thomas Schneider (vm)" am 12. Mai 2014 veröffentlicht.