Dobrindt fordert Ende der "Maut-Maulerei"

Der Versuch, in Deutschland eine Pkw-Maut für in- und ausländische Autofahrer einzuführen, geht in die nächste Runde: Das Bundeskabinett berät über einen neuen Gesetzentwurf. Als "Systemwechsel" bezeichnet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den neuen Anlauf. Es sei ein Wechsel von einer Steuer-Finanzierung hin zu einer Nutzer-Finanzierung, sagt Dobrindt im ARD-Morgenmagazin und reagierte damit auf den Vorwurf der Nachbarstaaten wie Österreich, die deutsche Abgabe sei eine "Ausländermaut".

Diejenigen, die bisher zahlen, sollten nicht zusätzlich belastet werden, diejenigen, die nichts zahlen, sollen an den Kosten für die Infrastruktur beteiligt werden, so der Verkehrsminister, der ein Ende der "Maut-Maulerei" fordert. Die EU-Mitgliedstaaten verlangten bei der deutschen Maut eine Zweckbindung, genau das setze Deutschland jetzt um.

Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des EU-Verkehrsausschusses, kritisiert den Verkehrsminister scharf. "Dobrindt ging es bei seinen Maut-Plänen nie um eine faire Finanzierung der deutschen Infrastruktur, sondern vor allem um das Schüren ausländerfeindlicher Ressentiments", sagte Cramer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) mit Blick auf die EU-Nachbarn, die Klagen beim Europäischen Gerichtshof erwägen. Auch der Deutsche Städtetag ist der NOZ zufolge nicht zufrieden, hält den finanziellen Ertrag aus der Pkw-Maut für zu gering.

Das neue Maut-Modell sieht vor, dass Autofahrer - abhängig von der Antriebsart (Benzin oder Diesel) sowie vom Hubraum und der Schadstoffklasse - zur Kasse gebeten werden. Euro-6-Fahrtzeuge sind beispielsweise günstiger als Fahrzeuge, die nur die Euro-3-Norm erfüllen. Die Jahresvignette soll höchstens 130 Euro kosten. Für gebietsfremde Pkw sollen darüber hinaus neben den Jahres-Vignetten auch Zweimonats-Vignetten (sieben bis 50 Euro) sowie Zehntagesvignetten (2,50 bis 25 Euro) angeboten werden.

Das Verkehrsministerium (BMVI) rechnet mit Nettoeinnahmen von rund 524 Millionen Euro pro Jahr, die zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen, anstatt in den Bundeshaushalt ohne bestimmte Verwendung.

Der Artikel "Dobrindt fordert Ende der "Maut-Maulerei"" wurde in der Rubrik VERKEHR mit dem Keywords "Auto, Maut, Vignette, Autobahn, Verkehr, Abgasuntersuchung AU" von "Mirko Stepan" am 25. Januar 2017 veröffentlicht.