Maut-Desaster: Rechnungshof rügt Scheuer

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut 'Vergaberecht verletzt' und 'gegen Haushaltsrecht verstoßen', heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag.

Maut-Desaster: Rechnungshof rügt Scheuer
mid Groß-Gerau - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht nach dem Maut-Desaster erheblich unter Druck. CSU


Die Luft für Andreas Scheuer wird immer dünner. Jetzt hat der Bundesrechnungshof das Vorgehen des Verkehrsministers bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen", heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag.

Das Bundesverkehrsministerium hatte in einer Reaktion auf eine noch unveröffentlichte Berichtsfassung Vorwürfe in sämtlichen Punkten zurückgewiesen. Die Stellungnahme des Ministeriums sei berücksichtigt und gewürdigt worden, der Rechnungshof bleibe aber bei seiner Kritik.

Andreas Scheuer steht erheblich unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni 2019 für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge.

Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren, berichtet tagesschau.de. Scheuer wird zudem vorgeworfen, den Bundestag unzureichend über das Handeln seines Ministeriums und die zu erwartenden Kosten für den Bund unterrichtet zu haben. Wegen des Maut-Debakels soll auch ein Untersuchungsausschuss kommen.

Der Artikel "Maut-Desaster: Rechnungshof rügt Scheuer" wurde in der Rubrik VERKEHR mit dem Keywords "Maut, Pkw, Politik" von "Ralf Loweg" am 19. November 2019 veröffentlicht.

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