Mängel übersehen: Autokäuferin verklagt Prüfer

Eine frische Hauptuntersuchung schützt Autokäufer nicht, wenn sich ein Gebrauchtwagen schon nach kurzer Zeit als mangelhaft erweist. Den zuständigen Prüfer kann er dafür laut eines Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf nicht haftbar machen.

Mängel übersehen: Autokäuferin verklagt Prüfer
mid Groß-Gerau - Eine frische TÜV-Plakette macht einen Gebrauchtwagen attraktiv, eine Absicherung gegen später zutage tretende Mängel ist eine Hauptuntersuchung aber nicht. ARAL


Eine frische Hauptuntersuchung schützt Autokäufer nicht, wenn sich ein Gebrauchtwagen schon nach kurzer Zeit als mangelhaft erweist. Den zuständigen Prüfer kann er dafür laut eines Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf nicht haftbar machen (AZ: I-18 U 46/16). Die Begründung: Die HU diene allein dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, nicht dem Schutz des Vermögens eines Fahrzeugkäufers.

Im verhandelten Fall machte eine Frau ihre Kaufentscheidung von dem HU-Untersuchungsergebnis des beklagten GTÜ-Prüfers abhängig. Der stellte an dem Fahrzeug keine HU-relevanten Mängel fest und teilte dem Fahrzeug eine Prüfplakette zu. Drei Wochen später aber untersuchte eine Fachwerkstatt den Wagen und fand erhebliche Mängel, der Kostenvoranschlag für die Beseitigung belief sich auf rund 9.500 Euro. Und diesen Betrag forderte die Käuferin im Anschluss von dem Prüfer.

Ohne Erfolg. Sowohl das zunächst angerufene Landgericht als auch das OLG lehnten die Klage ab. In dem Tätigwerden des GTÜ-Prüfers sei kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Klägerin zu sehen. Aus diesem Grund könne die Klägerin keine vertraglichen Schadenersatzansprüche gegen den Prüfer herleiten. Generell sind laut der Fachzeitschrift "kfz-betrieb" Prüfer einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO hoheitlich tätig. Eine direkte Inanspruchnahme des Prüfers komme nur dann in Frage, wenn dem Prüfer Amtsmissbrauch - also ein vorsätzliches, gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten - vorzuwerfen ist. Und das war im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben.

Der Artikel "Mängel übersehen: Autokäuferin verklagt Prüfer" wurde in der Rubrik NEWS mit dem Keywords "Auto, Recht, Autokauf, Hauptuntersuchung" von "Thomas Schneider" am 20. März 2017 veröffentlicht.

auch in NEWS

  • BMW M4 CS: Eifelgold

    BMW M4 CS: Eifelgold

    Der BMW M4 CS kostet rund 40.000 Euro mehr als der normale M4. Zu Recht? Sicher nicht, aber wer einmal eingestiegen

  • Skoda Superb jetzt voll vernetzt

    Skoda Superb jetzt voll vernetzt

    Für Skodas Flaggschiff Superb ist ab sofort die Konnektivitäts-Lösung Skoda Connect erhältlich. Das Angebot setzt

  • Bahnfahrt ohne Grenzen

    Bahnfahrt ohne Grenzen

    Die deutsch-französische Freundschaft schreibt ein weiteres Kapitel. Erstmals seit 72 Jahren ist jetzt eine

Weitere Meldungen

Anzeige

Videos