Autofahrer dürfen Protestierer verletzen - Sorgfältig umfahren

Wer seiner Sorgfaltspflicht nachkommen will, darf im US-Bundesstaat Tennessee künftig nötigenfalls mit dem Auto Straßenblockierer verletzen.

Autofahrer dürfen Protestierer verletzen - Sorgfältig umfahren
In den USA kann es künftig legal sein, Straßenblockierer mit dem Auto zu verletzen Foto: SP-X/Hanne Schweitzer

Im US-Bundesstaat Tennessee hat der Senat am 11. Februar 2017 ein Gesetz gebilligt, welches es Autofahrern erlaubt, Protestierende einer Straßensperre zu verletzten, sofern der Autofahrer dabei einer Sorgfaltspflicht nachgeht. Sollten Straßenblockierer dabei verletzt werden, hätten sie demnach künftig keine rechtliche Handhabe, den Autofahrer zivilrechtlich zu verklagen, wie jetzt US-Medien berichteten.
 
Das Gesetz ist eine Reaktion auf eine konkrete Notfallsituation: Im Juli 2016 wurde im Rahmen einer Protestaktion eine Brücke in Memphis blockiert. Im Stau befand sich auch eine Familie mit einem schwerkranken Baby. Die Eltern wurden von den Demonstranten an der Weiterfahrt gehindert, was eine umständliche und zeitraubende Evakuierung des Babys nötig machte. Mit dem neuen Gesetz hätten Eltern alternativ nun die Möglichkeit, mit ihrem Fahrzeug Straßenblockierer nötigenfalls auch zu verletzen, sofern sie dabei ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und nicht rücksichtslos fahren.

Der Artikel "Autofahrer dürfen Protestierer verletzen - Sorgfältig umfahren" wurde in der Rubrik VERKEHR mit dem Keywords "Autofahrer dürfen Protestierer verletzen" von "Mario Hommen/SP-X" am 13. Februar 2017 veröffentlicht.

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