Fahren ohne Führerschein: Strafe droht
Wer ohne Führerschein eine Spritztour im Auto unternimmt, macht sich strafbar. Das gilt auch, wenn Jugendliche mit
Scheuer bringt Planungsbeschleunigungsgesetz durch
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur beschleunigen. Scheuer betonte, der Entwurf zum Bürokratieabbau solle Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Doppelprüfungen sollen in Zukunft vermieden, die Bürgerbeteiligung gestärkt werden.
